Vegan ist grün
Der Studie zufolge wäre es für die Umwelt am Besten, wenn keine tierischen Produkte mehr gegessen werden. Würde sich die Bevölkerung vegan ernähren, entfielen die heutigen Ammoniakemissionen fast ganz, der Ausstoß an Treibhausgasen würde sich um 25 Prozent reduzieren und der Endenergieverbrauch immerhin noch um 15 Prozent.

Wer im Urlaub in andere Länder/Städte reist, stellt sich vermutlich bereits im Vorfeld die Frage, was mensch eigentlich essen soll. Inzwischen findet mensch in nahezu jedem Supermarkt tierleidsfreie Produkte, die neben Basics wie Brot, Maragarine, Obst, Gemüse auch Müsli, Sojamilch, Aufschnitte, Aufstriche, Grillvleisch anbieten. Eine Recherche vorab kann auch auf Happy Cow nützlich sein, eine nützliche Informationsseite, die neben einem Rezepteblog, News auch eine Veggie Maps integriert hat und in einem Suchfeld auch gleichzeitig entsprechende Treffer auflistet und vegane, vegetarisch, veg friendly(?), Geschäfte, Restaurants  und mehr auflistet und entsprechend in einer Karte anzeigt.
Die Erfahrung zeigt, dass es sich auch lohnt vorab in der Unterkunft (Hotel, Jugendherberge, Pension…) anzurufen, ob es auch etwas Veganes zum Frühstück gibt oder ob in diesem Zeitraum etwas Veganes zur Verfügung gestellt werden könnte. Viele Küchen richten sich dann auf euch ein. Tun sie dies nicht, könnt ihr immerhin nachfragen, ob sie eure/n selbst mitgebrachte/n Aufstrich/Käse/Wurst in deren Kühlschrank lagern würden.

Foto: © ITAR-TASS/ (c) dpa – Report Fotograf: Tass Sysoyev Grigory

Am Samstag, den 19. 10. gab es eine Demo gegen einen geplanten Hähnchenschlachtbetrieb in Ahlhorn.
Die „Kreienkamp“-Schlachterei unter der Geschäftsführung von Walter Kreienborg, der bisher in Wildeshausen eine Geflügelschlachterei betreibt, soll im Ahlhorner Gewerbegebiet entstehen – direkt neben der Putenschlachterei des Geflügel-Konzerns „Heidemark“. Brancheninsider schätzen Kreienborgs bisherige Schlachtzahlen auf etwa 30.000 täglich, die nun auf 250.000 pro Tag erhöht werden sollten. Kreienborg bewirbt diese strukturelle geplante Veränderung im Zusammenhang mit dem Schlachtbetrieb mit dem verharmlosenden Slogan “Klasse statt Masse”, was angesichts der Tötungssteigerungsrate, die gekoppelt an der erhöhten Schlachtzahl ist, zynisch klingt.
Info: Die Tiermast bestimmt die Landwirtschaft in Niedersachsen wie in keinem anderen Bundesland. Die Schweine- und Geflügelschlachtungen steigen kontinuierlich an und erreichen nach Angaben der Landwirtschaftskammer immer neue Rekordstände. Das gilt vor allem für die Region Weser-Ems: Im Jahr 2011 wurden dort etwa 80 Prozent der landesweit 18,4 Millionen Schweineschlachtungen gezählt – knapp 7 Millionen mehr als zehn Jahre zuvor. Allein 8,8 Millionen Schweine wurden 2011 im Landkreis Cloppenburg geschlachtet. Die Zahl der 2011 geschlachteten Rinder lag bei rund 577.000. Auch hier ist die Region Weser-Ems führend, ebenso wie beim Geflügel. In der Region wurden 43 Prozent der gesamten deutschen Geflügelmenge geschlachtet. Im Jahr 2011 wurden in Niedersachsen 792.700 Tonnen Geflügelfleisch produziert, deutlich mehr als die Hälfte (55,7 Prozent) der deutschen Produktion.
(Quelle: ndr.de)

Animal/Human Liberation

Seitdem Investor Kreienborg seine “Nutzungspläne” im Rathaus vorgestellt hat, gab es Proteste aus dem bürgerlichen Lager. Anwohner_innen befürchten Gestank, Lärm und Keimbelastung. Am Samstag hat sich eine 500-600köpfige Gruppe aus Tier- und Umweltschützer_innen, besorgten Anwohner_innen und einigen wenigen Tierrechtler_innen (mit Animal Liberation-Human Liberation-Fahnen, s. Foto)) zusammengefunden, um gegen den geplanten Schlachtbetrieb zu demonstrieren.
Neben dieser von von der Bürgerinitiative Bündnis MUT angemeldeten Demo mischten sich auch über 100 Kreienborg_Angestellte, die aus wirtschaftlichen Gründen für den Schlachthof demonstrierten, was für lauten Unmut sorgte. Die Polizei erlaubt den Befürwortern darauf hin eine Kundgebung. Kreienborg selber kritisierte, dass viele Demonstrant_innen nicht aus der Region stammen würden. Der Sprecher des Landesnetzwerkes “Niedersachsen Bauernhofe statt Agrarfabriken“, Michael Hettwer, räumte mit dem Begriff „herangefahrene Berufsdemonstranten“ auf. „Es ist klar, dass die durch mafiöse Strukturen durchzogene Agrarindustrie es nicht verstehen kann, dass Menschen bereit sind, sich ganz ohne finanzielle Anreize für eine gute und wichtige Sache einzusetzen“, so Hettwer gegenüber der Nordwest-Zeitung. Am Sonntag erstatte er zudem Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen Walter Kreienborg wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.
Ob die Firma Kreienkamp ihre Pläne umsetzen darf entscheiden seit heute die Bürger_innen. Knapp 12.300 Bewohner der Gemeinde Großenkneten sind zur Abstimmung aufgerufen.

Rechte Tierschützer in Berlin

Mit Forderungen nach artgerechter Haltung und für angeborene Verhaltensweisen mischt sich die extreme Rechte unter Demo-Teilnehmer_Innen, die gegen Tierquälerei protestieren. Im Einsatz für Tierrechte und Tierschutz tarnen sich auch in Bayern gehäuft Anhänger des rechten Netzwerk “Freies Netz Süd” unter den Demo-Teilnehmer_innen, um neue Anhänger_innen zu rekrutieren. Auf ihren Flyern sind eingesperrte und blutende Tiere abgebildet, der Text ist vordergründig unverdächtig. Erst auf den zweiten Blick wird die rechte Propaganda offensichtlich, etwa wenn unter der Kontaktadresse des Flyers eindeutige Personen und Orgas der rechten Spektrums zuzuordnen sind. In Grafing (Oberbayern) gastierte Anfang September der Circus Luna, vor dem sich an jedem Vorstellungstag junge Grafinger_innen gegen Tierquälerei demonstrierten. Wie erst jetzt bekannt wurde, mischten sich unter die Demonstrant_innen sieben Unbekannte und verteilten eigene Flugblätter. Auf ihrem Flyer steht der Link zur Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA). Sogar ein Eisbärenkostüm habe eine Person getragen, um die Tarnung als Tierschützer perfekt zu machen. Verantwortlich für diese Aktion sind Personen, die dem FNS angehören. Das FNS ist eine Organisationsplattform für Neonazis in Bayern und die Verbindung zwischen der Kameradschaftsszene und rechten Politikern. Mit ihren Aktionen und Kampagnen soll erreicht werden, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und auf politischer Ebene ihre Handlungsspielräume zu erweitern.

Umso wichtiger ist es, Handlungskonzepte zu entwickeln, um extrem rechte Demoteilnehmer_innen zu enttarnen und auszuschließen. Ein Ausschluss ist im öffentlichen Raum rechtlich schwieriger umzusetzen, als in geschlossenen Räumen. Hinzu kommt, wenn sich extrem rechte Personen als solche nicht mit eindeutig, einschlägig bekannten Symbolen, Bekleidung und Parolen zu erkennen geben, könnten Flyer mit Kontaktdaten hilfreich sein. Im Falle der Demo am Zirkus haben Kontaktdaten zu einer eindeutigen Zuordnung zum rechten Spektrum geführt. Neben der BIA München fanden sich hier das “Infoportal Schwaben”, “Widerstand Schwandorf”, eine von einem Nazi betriebene Kleidungsmarke und das Freie Netz Süd. Gegen dieses Netzwerk hatte im Juli eine groß angelegte Aktion der Polizei stattgefunden, mit dem Ziel, Beweismittel für ein Verbot zu sichern. Damit kann zunächst ein polizeiliches Verbot der Flyerverteilung erreicht, wenn sich auf dem Flyer Hinweise auf extrem rechte und verfassungswidrige Orgas ergeben. Solange sich die Personen aber nicht auffällig verhalten, ist es rechtlich schwierig, enttarnte Neonazis von der Versammlung/Demo auszuschließen. Umso wichtiger sind antifaschistische Interventionen und Teilnahme an Tierrechts_Demos, um extrem rechte Teilnehmer_innen zu blockieren, isolieren und von der Demo abzudrängen. Ebenfalls notwendig sind Inhalte, die auf Transpis etc abgedruckt sich deutlich von rassistischen Inhalten abgrenzen und keine Überschneidungen zulassen. Slogans wie “Gegen Wildtiere im Zirkus” sind auch bei rechten “Tierschützer_innen” beliebt.  Es sind doch konkrete Phänomene, die in der Tierrechtsszene ab und an auftauchen, an denen Nazis versuchen anzuknüpfen, wie der Holocaust-Vergleich, das Schächten und der Menschenhass, die anschlussfähig machen. Im Falle einer Tierschutz-, Tierrechtsdemo sind antispeziesistische, abolitionistische(1), emanzipatorische Inhalte, die das Mensch-Tierverhältnis und ihre Befreiung/Unterdrückung thematisieren hilfreich, diese Anschlussfähigkeit zu unterbinden. Notwendig ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kernpunkten extrem rechter Ideologie.

Im Folgenden gibt es einige wichtige Tipps und rechtliche Aspekte, wie mensch eine Teilnahme von extrem rechten Personen verhindern kann, vorausgesetzt sie werden als solche enttarnt.

• Vor der Demo
  

Um zu verhindern, dass die Kundgebung oder Demonstration durch Parallelveranstaltungen gestört wird, solltet ihr den geplanten Zeitraum bei der Anmeldung großzügig angeben. Soll also eine Kundgebung von 17.00 bis 19.00 Uhr vor dem Rathaus stattfinden, empfiehlt es sich bei der Anmeldung den Zeitraum von 15.00 bis 20.00 Uhr anzugeben. Jede andere Kundgebung auf dem Platz oder in unmittelbarer Nähe, die nach der Anmeldung angemeldet wird, muss dann in räumlicher oder zeitlicher Entfernung stattfinden. Demonstrationen und Kundgebungen können für mehrere Wochen und Monate im Voraus angemeldet werden. So kann kein anderer Veranstalter zuvorkommen. Es wird in der Regel die Veranstaltung genehmigt, die zuerst angemeldet wurde. Bei der Anmeldung könnt ihr – durch Titel und Untertitel der Demo sowie im oft stattfindenden Kooperationsgespräch mit der Polizei – genaue Angaben darüber machen, was auf eurer Veranstaltung stattfinden soll und was nicht. Die Anmelder_innen können Zweck und Inhalt der Demo vorgeben, aber letztendlich nicht, was nicht zugelassen ist. Es sollte bei der Anmeldung gleich mit angegeben werden, dass rassistische, antisemitische, sexistische und völkisch-nationalistische Inhalte in mündlicher, schriftlicher oder bildlicher Form dem Versammlungsgegenstand widersprechen. Das Äußern von abweichenden Meinungen während einer Demo kann man damit aber natürlich nicht ausschließen. Ein vorher von euch erklärter Ausschluss einer bestimmten Personengruppe ist rechtlich nicht bindend, aber dennoch sinnvoll. Trotzdem sollte bei den Vorgesprächen mit der Polizei der Einsatzleitung deutlich gemacht werden, dass die Organisator_innen darauf bestehen werden, Nazis von der Veranstaltung auszuschließen, und entschlossen sind, diese Forderung durchzusetzen.

• Versammlungsrecht und Ausschluss

Das Ausschlussrecht bei Veranstaltungen unter freiem Himmel steht nur der Polizei zu, nicht den Leiter_innen der Versammlung. Die Polizei muss aber dafür sorgen, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit besteht, d.h. Versammlungen mit einem bestimmten Inhalt störungsfrei durchgeführt werden können. Der Zweck der Versammlung wird bei der Anmeldung bestimmt und darf nicht gröblich gestört werden. Gröblich ist eine Störung dann, wenn sie als besonders schwer empfunden wird und sie eine Unterbrechung, Behinderung, Auflösung oder Aufhebung der Versammlung bezweckt oder zur Folge haben kann. Die Störer_innen müssen absichtsvoll und willentlich stören, damit sie ausgeschlossen werden können; einzelne Zwischenrufe, Transparente oder in der rechten Szene übliche Kleidung reichen rein rechtlich nicht als Grund. Es ist also versammlungsrechtlich gar nicht so leicht, einen bestimmten Teilnehmer_innenkreis auszuschließen. Aber: Lässt die Teilnahme von beispielsweise Kameradschaftsangehörigen an einer Demo gegen Sozialabbau eine grobe Störung bzw. Eskalation erwarten, kann ihre Teilnahme von der Polizei verhindert werden, wenn diese annehmen muss, dass sonst die Durchführung der Demo gefährdet ist. Als wie störend die Polizei die Anwesenheit von Nazis empfindet, hängt auch davon ab, was diese an Unruhe und Unkontrollierbarkeit für die Polizei auslöst. Argumentiert werden muss hier damit, dass ein begründeter Verdacht besteht, dass die Auseinandersetzung nicht nur mit verbalen Mitteln stattfinden wird oder aber, dass die Nazis einen Block innerhalb der Versammlung, also eine »Versammlung in der Versammlung« bilden. Der Ausschluss von den Kameradschaftsangehörigen stellt dann den kleineren Eingriff in das auch für die Nazis geltende allgemeine Recht auf Versammlungsfreiheit dar. Das Schutzrecht der Versammlung ist hier für diejenigen Teilnehmer_innen höher zu bewerten, die sich unter Motto und Inhalt der Versammlung stellen, als für diejenigen Teilnehmer_innen, die sich im offenkundigen Widerspruch zum Versammlungsinhalt bewegen. Deshalb kann letzterer Personenkreis zur Vermeidung erheblicher Störungen der Versammlungen durch die Polizei ausgeschlossen werden. Als Versammlungsleiter_in sollte man den Ausschluss von Nazis ausdrücklich verlangen.

• Während der Demo

Sollten Nazis oder andere Leute beispielsweise mit völkischen Transparenten erscheinen oder entsprechende Parolen rufen, so müssen diese von der Versammlungsleitung aufgefordert werden, die Veranstaltung sofort zu verlassen. Sollten sie sich dieser Anordnung widersetzen, könnt ihr die Polizei auffordern, Platzverweise auszusprechen. Zugleich sollten möglichst viele Leute die Nazis umringen und ihnen deutlich sagen, dass sie nach Hause gehen sollen. Man kann sich Nazis gemeinsam offensiv in den Weg stellen oder sie konsequent aus der Demo drängeln. Handgreiflichkeiten allerdings verbietet das Recht. Wenn die Polizei trotz Aufforderung keine Platzverweise gegen Nazis ausspricht, kann es eine Möglichkeit sein, die Demonstration aufzulösen und vor Ort der Einsatzleitung der Polizei gegenüber eine Spontanveranstaltung anzumelden, die sich beispielsweise gegen Rechtsextremismus und Nationalismus richtet.

Interessant: Broschüre “Nazis und Tierrecht”

Anmerkung:

(1): Der abolitionistische Ansatz

Mit Hitlergruß auf NPD-Kundgebung gegen das Flüchtlingsheim

Repression und Willkür
Sind existentielle Sorgen, Unsicherheit, Ablehnung in Verbindung mit einer propagierten “Gefahr vor Überfremdung” alleiniger Zündstoff für ein Aufblühen rassistischer Einstellungen gegenüber Migrant_innen und Flüchtlingen? Die Angst vor Kriminalitätsfurcht, vor hygienischen Missständen bringen rassistische Einstellungsmuster zutage, die von Politik und Presse geschürt wird. Denn mit Aussagen wie “Das Boot ist voll” und Reaktionen auf steigenden Asylbewerber_innen-Zahlen wie “alarmierend” bestätigt selbst Innenminister Friedrich die “Das Boot ist voll”-Mentalität und spricht von Asylmissbrauch und “asylfremden Gründen” (Presse-Erklärung).
Der Innenminister erweckt den Eindruck, es bestünde eine “Flüchtlingsflut”, und wir müssen in Alarmbereitschaft sein und uns gegen Asylmissbrauch wehren. Was auf der Strecke bleibt ist die Einhaltung der Menschenwürde, die mit dem Asylbewerberleistungsgesetz faktisch abgeschafft worden ist. Die Regelung zum Asylbewerberleistungsgesetz trat 1993 im Rahmen des Asylkompromisses in Kraft und legt fest, wie viel Geld einem politischen Flüchtling in Deutschland zusteht. Damals waren das 360 Deutsche Mark. Und daran hat sich trotz einer Preissteigerung von 30 Prozent seither nichts geändert. Der Lebensunterhalt eines Asylbewerbers liegt heute 40 Prozent unter dem eines Hartz-IV-Empfängers, 40 Prozent unter dem Existenzminimum. Was erreicht werden muss, ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Asylbewerber_innen. Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Gutscheinsysteme und das Dublin-Abkommen sind einige wenige Repressionsmaßnahmen, die darauf abzielen, Menschen wenig Anreize für eine Flucht nach und einen Aufenthalt in Deutschland zu bieten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung und etliche Bundesländer hielten und halten an den Regeln und den Argumenten fest. So heißt es im Innenministerium etwa: Das Aus für die Residenzpflicht komme nicht in Frage. “Diese ist zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des Asylverfahrens beziehungsweise zur Erschwerung des Untertauchens weiterhin erforderlich.”

Politisches Versagen
Die Stimmzuwächse für die extreme Rechte in sogenannten sozialen Brennpunkten wie in Berlin-Hellersdorf sind auch ein Beleg für das Versagen der Politik, Menschen auf Flucht vor Krieg, Folter, Missbrauch und Terror zu helfen und zu unterstützen. In den 80er und 90er Jahren sagten Politiker wie der damalige CDU-Ministerpräsident Baden-Würtembergs Lothar Späth: Asylbewerber gehörten schon an der Grenze “abgeblockt”. Diese Blockade-Politik hat System und führte in den 90er Jahren zu etlichen Pogromen. Kai Weber sprach im Interview über das sogenannte „Asylbewerberleistungsgesetz“ von einer systematischen und politisch gewollten Art „Menschenwürde zweiter Klasse“ und fordert Perspektive auf Partizipation und Selbstbestimmung. Bekämpft werden muss “das Programm der Ausgrenzung von Flüchtlingen in Lagern, deren Funktion darin besteht, Flüchtlinge abzuschrecken und ihnen zu signalisieren, dass sie hier unerwünscht sind”.
In Berlin-Hellersdorf möchte der CDU-Kreisvorsitzender, Sozialsenator Mario Czaja, ein „Tag der offenen Tür“ im Hellersdorfer Heim organisieren. Das klingt mehr als hilflos und belegt, dass kein politisches Bemühen um eine Arbeits-, Wohn- und Lebensverbesserung für Asylsuchende gewünscht ist oder im Ansatz erkennbar ist.

Screenshot: youtube

Das folgende Video zeigt René Renz, (Renz betreibt eine Alligatorfarm in Ockstadt, Hessen, seinem Bruder Daniel gehört der „Universalcircus Renz“), wie er im Wasser auf die sterbende 43 Jahre alten Elefantendame „Mädi“ herumspringt, sie immer wieder unter Wasser drückt. „Mädi“ versucht vergeblich, sich aufzurichten. Die Zuschauer_innen am Ufer lachen, johlen. „Mädi“ windet sich im Wasser, kämpft um ihr Leben, während René Renz Kopfsprünge von ihrem Körper aus macht. Schließlich liegt „Mädi“ regungslos im Wasser.

Die Zirkuselefantin soll auf die Reise geschickt worden sein, obwohl “Mädi” krank und stark geschwächt gewesen ist. Sie litt unter anderem an einer Rüssellähmung. Der Zirkus weist schon länger Mängel in der Tierhaltung auf. Im Zeitraum von Januar 2011 bis März 2012 sind in das von den Veterinärbehörden geführte Zirkuszentralregister 22 Ordnungsverfügungen und Verwarnungen wegen Mängel bei der Tierhaltung bei Zirkus Universal Renz eingetragen worden. Festgestellte Mängel waren u.a.:
Fehlende Ausläufe für die Tiger; kahle Hautveränderungen und schuppige Stellen bei Esel Benny; Vorderbeinlahmheit bei Hengst Silver; Mitführen von Tieren, die nicht in der Tierbestandsliste aufgeführt sind; Ausläufe für Kamele, Lamas, Esel und Pony zu klein; Haltung der Elefanten in stundenlanger Anbindehaltung; fehlendes Beschäftigungsmaterial für Elefanten, Lamas und Kamele; unbehandelte Bindehautentzündung bei einem Lama; wiederholt fehlende tierärztliche Dokumentationen für verschiedene Tiere; Haltung von Hunden an Ketten entgegen der Tierschutzhundeverordnung u.a. Immer wieder häuften sich Augenzeugenberichte, dass bei Zirkus Universal Renz ein oder mehrere kranke Tiger auftreten müssen.
(Wild-)Tiere im Zirkus dienen einzig und allein dem Zweck der Unterhaltung. Gängige Trainingspraktiken sind nicht etwa sanfte Dressurmethoden, sondern Tierquälerei. Wildtiere lassen sich nicht ohne Zwang und Gewalt dressieren. Sie tun es, weil ihr Wille im Vorfeld bereits mittels Gewalt gebrochen wurde und weil sie permanent befürchten müssen, bestraft zu werden. Die ständigen Begleiter von Wildtiertrainern im Zirkus sind nicht etwa Rucksäcke voller Belohnungshappen, sondern Geräte, um den Tieren Schmerzen zuzufügen. Tagtäglich wird die Rangordnung neu definiert und hierbei kommen zum Einsatz: der Elefantenhaken mit seiner metallenen Spitze (damit wird den Tieren in ihre empfindliche Haut gestochen, um ihnen Schmerzen zuzufügen), Peitschen, Knüppel oder Elektroschocker.
Neben der Zirkusfamilie gerät zunehmend auch das zuständige Veterinäramt Wetteraukreis in die Kritik. Vor der Ausreise von René Renz mit dem Elefanten nach Estland fand auf Druck von Tierschützern zwar Anfang Mai eine ergebnislose Kontrolle auf dem Gelände der Zirkusfamilie Renz in Friedberg statt, doch räumte das Landratsamt in einer Stellungnahme mittlerweile ein, den Kontrollbesuch telefonisch bei den Schaustellern angekündigt zu haben.
„Mädis“ Tod beschäftigt inzwischen die hessische Landespolitik. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann forderte in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Aufklärung über den Vorfall.
Marcus Stadler von den hessischen Grünen vermutet in der „Frankfurter Rundschau“, dass die Elefantendame trotz ihres schlechten Zustands mit der Reptilienschau von René Renz auf Tournee gehen musste, um einer Kontrolle beim Zirkus seines Bruders in Hessen zu entgehen.
Auch die Bundestierärztekammer fordert Verbot von Wildtieren im reisenden Zirkus.

Dabei ging es der HNG aber nicht etwa um eine Resozialisierung von Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um die Verfestigung einer beim Straftäter angelegten nationalsozialistischen Gesinnung. Durch systematische Relativierung des begangenen Unrechts sollte der Inhaftierte in seiner rechtsextremistischen Überzeugung und seinem Tun bestärkt und zur Begehung weiterer Straftaten motiviert werden. Die 1979 gegründete HNG veröffentlichte in einem monatlich erscheinenden Nachrichtenblatt Namen der Gefangenen. Die HNG tauchte zuletzt im Zuge der Haftentlassung des Neonazis Martin Wiese in den Medien auf. Wiese saß wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags in Haft – auch er war von der HNG „betreut“ worden, genau wie beispielsweise der neonazistische Polizistenmörder Kay Diesner. Auch Holocaustleugner Horst Mahler oder Holocaustleugnerin und Rechtsanwältin Sylvia Stolz tauchen in den „Gefangenenlisten“ der HNG auf – genau wie Neonazis in den USA. An 1991 hatte Ursula Müller den Vorsitz über den „mitgliederstärksten Zusammenschluss deutscher Neonazis“ übernommen.

Nachfolgeorganisation
Das Gefangenen-Projekt „Gefangenenhilfe.info“ wurde als Plattform für verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, „die sich um die Vorbeugung, Betreuung, Direkthilfe und Wiedereingliederung in unsere Gemeinschaft nach einer verbüßten Haftstrafe drehen.“
Das offizielle soziale Netzwerk der Organisation auf Facebook heißt „Gefangenenhilfe Freundeskreis“.
GefangenenHilfe ist die Nachfolgeorganisation der verbotenen HNG. „GefangenenHilfe“ ist ein in Schweden eingetragener, gemeinnütziger Verein mit einer Kontaktadresse aus Stockholm, Schweden, offenbar, um ein Verbot als Nachfolgeorganisation der HNG in Deutschland zu umgehen. Mit einem Seitenhieb auf die HNG-Verbot reagiert GefangenenHilfe.info mit einer „bis vor Kurzem“ fehlende bundesweit organisierte Gefangenenhilfe und erklärt: „Wir wollen da auf keinen Fall eine Struktur kopieren oder fortführen, sondern bauten eine VÖLLIG neue (Gefangenenhilfe) auf.”(2)
Die GefangenenHilfe.info hatte ihren ersten öffentlichen „Auftritt” beim Deutsche Stimme-Pressefest, also genauer gesagt am 11. August 2012.
Die GefangenenHilfe beteiligte sich mit einem eigenen Infostand am „Südwestdeutschen Kulturtag der JN“ am 13. April 2013. Ziel sei es, „Verbindungen knüpfen, Projekte planen.“ An der Veranstaltung führte Thorsten Heise durchs Programm, Manfred Börm(3)hielt einen Vortrag über das Soldatentum, der nationale Buchautor Udo Walendy berichtete über die Zensurmaßnahmen des Staates, seinem „Knastaufenthalt“ und Rechtsstreit wegen seinem Buch „Freiheit für Deutschland“.

1965 gründete Walendy den „Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung“, der 1999 auf Walendys Ehefrau übertragen wurde. Zeitweilig war er auch Landesvorsitzender der NPD Nordrhein-Westfalen.
Walendy veröffentlichte in seinem Verlag zahlreiche Werke, in denen die Kriegsschuld Deutschlands und der Holocaust bestritten werden, unter anderem „Starben wirklich sechs Millionen“ von Richard Harwood und „Der Jahrhundertbetrug“ von Arthur Butz, außerdem die Schriftenreihe „Historische Tatsachen“, die eine ähnliche Zielsetzung verfolgt.
Nachdem Walendy aufgrund eines Gerichtsurteils seinen Verlag und die Schriftenreihe nicht fortführen durfte, erschienen einige Ausgaben von „Historische Tatsachen“ bei „Vrij Historisch Onderzoek (VHO)“. Maßgeblich beteiligt an VHO war der Holocaustleugner Germar Rudolf.
Walendys Buch „Wahrheit für Deutschland“ kann als sein Hauptwerk betrachtet werden; auch dieser Text ist darauf abgestellt, die deutsche Kriegsschuld zu leugnen. Amazon führt dieses indizierte Buch im Online-Sortiment, hat aber einige Kommentare und Online-Rezensionen gelöscht, was Kunde Hubert Steinbrecher auf die geistige Barrikade bringt: „Ein ausgezeichnetes Buch, das jeder Deutsche unbedingt lesen sollte. Es ist keinesfalls volksverhetzend und wurde zu Unrecht indiziert(…)Mir jedenfalls reicht es, seit 50 Jahren tagtäglich in allen Medien die ewige Schuld Deutschlands aufs Brot gestrichen zu bekommen und an die Verpflichtung zur ewigen Wiedergutmachung auf allen Kanälen und in allen Presseprodukten erinnert zu werden. Und in allen diesen Medien der Zionisten wird ja so gern der Deutsche als der Hässliche, Böse, Unkultivierte dargestellt(…)“.
    Am 27. April gab es in Niedersachsen ein Seminar. Im Rahmen der „Deutschland-Tour“ stellte „GefangenenHilfe“ Ziele und Aktionsformen vor. Am Abend trat der extrem rechte Liedermacher „Fylgien“ auf. Hinter dem Pseudonym verbirgt sich Sebastian Döhring aus Berlin und tritt auch unter den Namen „Germanischer Geist“ auf. Dessen Album „Mein Glaube heißt Deutschland“ wurde 2011 unter anderem wegen Kriegsverherrlichung von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Zudem ist Sebastian Döhring Parteimitglied der NPD und kandidierte am 18. September 2011 für einen Sitz im Berliner Abgeordnetenhaus und beteiligte sich außerdem an der Schulhof-CD der NPD 2011.

Rechte Solidarität
Die langjährige Erfahrungen der HNG in der „Betreuung von Gefangenen und ihrer Angehöriger“ verschafft der Gefangenenhilfe Freundeskreis „einen guten Überblick darüber, wie wir am Effektivsten helfen können“. Für Spenden können unter anderem T-Shirts für „unseren Freund Wolle“ bestellt werden, gemeint ist Ralf Wohlleben, der mutmaßliche Unterstützer des NSU-Terrornetzwerks, der wegen Beihilfe zum Mord angeklagt ist, weil er der NSU eine Waffe besorgt haben soll. Das neue Netzwerk kann sich vieler Unterstützer_innen erfreuen, so z.B. Ralf Wohllebens Ehefrau oder auch andere Mitglieder der Thüringer NPD und des Freien Netzes in Thüringen. Ein weiter Unterstützer ist Oliver-Gerd Raninger, der sich auf der Facebook-Seite der „Gefangenenhilfe Freundeskreis“ im Soli-Shirt für Ralf Wohlleben präsentiert.
„Freiheit für Wolle“ steht auf dem T-Shirt, welches Oliver-Gerd Raninger aus Wolfenbüttel auf dem Foto  trägt. „Wolle“ – ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Thüringen – soll die Waffe vom Typ „Ceska“ besorgt und weitergeleitet haben, mit der der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) seine Morde beging.
Raninger zeigt nicht nur Sympathien für Rechtsterroristen, sondern ist auch selbst seit Jahren in der neonazistischen Szene aktiv. Er verfügt über gute Kontakte zu führenden Neonazis – insbesondere auch in den nordeuropäischen Ländern und ist einer der derjenigen, die hinter dem „Freundeskreis Gefangenenhilfe“ stehen, der derzeit die Solidaritätskampagne für Ralf Wohlleben organisiert. Raninger ist laut der Mitgliederzeitschrift „RK Report 2/2012“ vor kurzem in den „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.“ eingetreten und dort der „Reservisten Kameradschaft Braunschweigische Infanterie“ zugehörig. Mit dem Foto von ihm im Soli-Shirt wird vom „Freundeskreis Gefangenenhilfe“ für dessen Verkauf geworben. Der Erlös soll der Unterstützung von Ralf Wohlleben und seiner Familie dienen.
Und nicht nur für den NSU-Unterstützer zeigt Raninger offene Sympathie: Auf einem Foto aus seiner Wohnung ist zu sehen, dass dort an der Wand ein Bild vom Hitler Stellvertreter Rudolf Hess und daneben eins von Timothy McVeigh hängt.
McVeigh war verantwortlich für den Bombenanschlag am 19. April 1995 auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City (USA), bei dem 168 Menschen starben. Seine Ideen für den Anschlag soll Timothy McVeigh unter anderem aus den „Turner Tagebücher“ entnommen haben, jenem Roman voller rassistischer und antisemitischer Ideologie, in dem ein Geheimbund einen „Rassenkrieg“ mit Terroranschlägen führt. Die „Turner Tagebücher“, die von der Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien indiziert sind, zählen neben „Mein Kampf“ und dem „Mythos des 20. Jahrhunderts“ mit zur Lieblingslektüre von Oliver-Gerd Raninger. Er ist Mitglied und Anhänger zahlreicher neonazistischer Organisationen, zu denen er rege Kontakte pflegt. Neben der  „Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene“ (HNG), auf deren Gefangenenliste er 2003 selbst stand, ist er Anhänger der „Artgemeinschaft“, besucht das „Thule-Seminar“ und interessiert sich für den „Freibund“(4) und den „Bund-Frankenland e.V.“

Schnauze voll
Im April hatten hessische Justizbehörden Hinweise auf ein rechtes Netzwerk in Gefängnissen. Im Zentrum der Ermittlungen stehe die Justizvollzugsanstalt Hünfeld. Es habe eine verschlüsselte Kommunikation in der Post gegeben, um Kontakt von hessischen Justizvollzugsanstalten in Gefängnisse anderer Bundesländer aufzunehmen. Hinweise auf ein Neonazi-Netzwerk, das bundesweit in deutschen Gefängnissen gespannt werden sollte, bestätigte Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Demnach gab es Hinweise auf die versuchte Kontaktaufnahme mit dem Umfeld der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ – und auf einen direkt an die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe adressierten Brief. Dabei gab es im Briefwechsel von Gefangenen bereits im Februar Hinweise darauf, dass Inhaftierte ein eigenes Netzwerk gründen wollen. Der Kasseler Neonazi Bernd Tödter(5) fühlte sich von den Gefangenenhilfsorganisationen seiner „Kameraden“ nicht mehr vertreten und beabsichtigte eine eigene gründen. Eine Bundesweite Organisation soll es sein, die bereits Vertretungen in diversen Haftanstalten hätte. So beschreibt er seine neue Organisation, die bald ein gemeinnütziger Verein werden soll. In einem Gefangengenbrief verkündet Bernd Tödter:  „Wir sind eine wilde Horde aus verschiedensten Clubs aus dem gesamtdeutschen Raum (mittlerweile auch darüber hinaus), die EINES gemeinsam haben – z. Zt. der staatlichen Willkür ausgesetzt, da ALLE (noch) in Haft sitzen.“ Man habe »die Schnauze voll« von Gefangenenhilfsorganisationen und daher am 20. April 2012 in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld ein eigenes Projekt gegründet.
Offenbar gebe es Ansprechpartner in den JVAs Kassel, Fulda, Frankfurt, Leipzig, Dresden, Borna, Hamburg…

Extrem rechte Strukturen in Haftanstalten
Neonazis nutzen Gefängnisaufenthalte zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda unter Mitgefangenen, zum Gewinnen neuer Anhänger sowie zum Prestigegewinn innerhalb der rechten Szene. Für Neonazis stellt das Gefängnis oft einen regelrechten Aktionsraum zur Selbstorganisation dar. Neonazis gründeten in der Jugendhaftanstalt Hameln die „Kerkerkameradschaft Hameln“. Einer der Kameraden war vor seiner Haft in militanten Nazikameradschaften in der Region Weserbergland organisiert und verhalf so seinen Mitgefangenen zum Einstieg in die rechte Szene. Im Gefängnisalltag seien die Kameraden und Gefangenen „unkompliziert, pflegeleicht“, sie übernähmen oft „Hilfsaufgaben“ und stünden bei größeren Revolten oft auf der Seite des Wachpersonals (6).
Die Zeitschrift „gefangenen info“ berichtet unter Berufung auf Gefangene von JVA-Bediensteten, „die das rechte Treiben passiv tolerieren und teilweise auch selbst rassistisch und reaktionär agieren“.
„In den letzten Jahren ist der braune Gedanke unter den Gefängniswärtern wieder populär geworden“, wird der Gefangene H. B. in „gefangenen info“ zitiert. Das junge, schlecht bezahlte und
perspektivlose Gefängnispersonal werde vornehmlich in den neuen Bundesländern, unter ehemaligen Soldaten und Afghanistan-Veteranen rekrutiert. H. B. spricht daher von einer „Wehrsportgruppe Strafvollzug“ (7).
Offenbar greift der Verfassungsschutz auch auf inhaftierte Neonazis als V-Leute zurück. So wurde im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in der Sitzung vom 28. Februar 2013 deutlich, dass der wegen Mordversuchs verurteilten Neonazi Carsten Szczepanski als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes in den 90er-Jahren im Gefängnis das Nazi-Fanzine „United Skins“ herausgab, um als Freigänger und nach seiner Haftentlassung als Quelle in der Nazi-Szene platziert zu werden.
„Der Knast wird oft zum Aufstiegssprungbrett. Es ist nicht übertrieben, von einer ‚neonazistischen Kaderschmiede‘ zu sprechen“, heißt es im Onlineportal „Netz-gegen-Nazis. Bekanntes Beispiel ist Sven Kahlin, ein damals 17-jähriger Angehöriger der Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld, der 2006 den Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz erstach. Kahlin wurde wegen Totschlags zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilt, der Vorsitzende Richter schloss einen politischen Tathintergrund aus. Im Gefängnis wurde er von der „Hilfsorganisation für nationale Gefangene“ betreut und so in seiner rechten Überzeugung gefestigt. Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung im Jahr 2010 wurde Kahlin in der rechten Szene als Held gefeiert. Als Redner auf einer Neonazidemonstration in Hamm trug er kurz nach seiner Haftentlassung ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Was sollten wir bereuen”.

Fazit: Aus der „stillen Hilfe für braune Kameraden“ ist ein Netzwerk geschaffen worden, dass die Nachfolge der HNG antritt und teilweise ungehindert der Justiz operieren kann. Merkwürdig ist bei diesen Fakten, dass weder der Verfassungsschutz noch der hessische Justizminister bis zum Bekanntwerden eines Artikels über das Nazi-Netzwerk im Knast gemerkt haben wollen, dass der militante Skinhead Bernd Tödter ein Nazi ist, obwohl er sowohl im Verfassungsschutzbericht wie auf der 129er-Liste des BKA mit NSU-Helfern steht und obwohl er während seiner Haftzeit vom BKA zu NSU-Kontakten vernommen wurde. Das zeigt erneut, dass trotz NSU-Debatte Verfassungsbehörden und Inlandsgeheimdienste entweder rein gar nichts dazu gelernt haben, oder sie verschleiern weiter die Probleme durch organisierte Nazistrukturen, nicht nur in Hessen. Es ist gefährlich, wenn sie heute wieder behaupten, jetzt gäbe es kein Nazi-Netzwerk mehr, weil sie wieder in ihr Nichtstun verfallen und Nazis ungestört operieren lassen.

Anmerkungen:
(1) http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/09/verbot_hng.html
(2) http://www.freies-netz-sued.net/index.php/2012/11/20/interview-mit-der-gefangenenhilfeinfo/
(3) Manfred Börm: NPD Gemeinderatskandidat in Handorf bei Lüneburg, ist einer der wichtigsten Neonaziaktivisten in Norddeutschland. 1979 war der gelernte Hochbautechniker gemeinsam mit anderen Aktivisten der so genannten Werwolf-Untergrundorganisation an einem bewaffneten Überfall auf einen NATO-Stützpunkt in Bergen-Hohne beteiligt. Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurde Manfred Börm zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er initiierte u.a. auch den Bundesordnungsdienst, bei dem Börm selbst mitmischt.
(4) Der Freibund (rechtlich: Der Freibund – Bund Heimattreuer Jugend) ist ein deutscher Jugendverband mit etwa hundert jugendlichen und zweihundertfünfzig erwachsenen Mitgliedern, der der Neuen Rechten zugerechnet wird.
(5) Bernd Tödter, Jahrgang 1975, ist ein deutscher Neonazi. Tödter ist Gründer der Organisation „Sturm 18 Kassel – Kameradschaft Nordhessen“
(6) www.netz-gegen-nazis.de/artikel/nazis-im-knast-aktionsraum-und-kaderschmiede-7684
(7) www.gefangenen.info/index.php/archiv/65-gi-373–nazis-im-knast