Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

   Am 18. März findet der jährliche Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen statt. Libertad!( 1 ), eine bundesweite Initiative für die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit, trat im Herbst 1993 mit dem Aufruf “Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit” an die Öffentlichkeit, der die Idee eines internationalen Tages für die Freiheit der politischen Gefangenen enthielt. Daraus entstand der seit 1996 meist in Kooperation mit anderen linken Organisationen begangene bundesweite Aktionstag. ROTE HILFE publiziert in Gedenken an alle politische Gefangenen jährlich eine Sonderausgabe( 2 ), thematisiert Repressionen und Fallbeispiele.
Ursprünglich wurde der Gedenktag im Jahr 1922 als “Tag der politischen Gefangenen” von Kommunisten eingeführt. Sie knüpften mit dem Datum an die Berliner Arbeiterbewegung an, welche am 18. März 1848 auf die Barrikaden ging. Damals kam es zu heftigen Gefechten zwischen Bürgern und Militär mit mehreren hundert Toten. Im Jahr 1993 wurde der “Tag der politischen Gefangenen” wieder aufgegriffen.
Ein politischer Gefangener, auch politischer Häftling, ist eine Person, die aufgrund politischer oder weltanschaulicher Gründe in Haft ist. Dies erstreckt sich nicht nur auf Personen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern auf alle Fälle, bei denen politische Einstellung oder politische Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten.
Wir sprachen mit Aktivist_innen vom “ Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ” über die wichtige Solidaritätsarbeit.

Das Netzwerk „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ fordert „aufgrund der bestehenden Verhältnisse die Notwendigkeit(…)die Solidarität mit den politischen Gefangenen zu stärken“. Kannst du die bestehenden Verhältnisse konkretisieren, die diese Notwendigkeit rechtfertigen?
Jacqueline: Wir alle leben im kapitalistischen System, was uns letztlich dazu zwingt unsere Arbeitskraft zu verkaufen. Dabei beutet ein verschwindend geringer Prozentsatz an Besitzenden die Mehrzahl an Menschen aus und unterdrückt uns, um ihren Profit zu erwirtschaften bzw. zu maximieren. Die fatalen Folgen dessen sind überall auf der Welt spürbar. Eine traurige Realität dabei ist, dass ca. 30000 Kinder jeden Tag an den Folgen von Armut sterben.
Es ist dabei nur logisch, dass dabei weltweit das Potential an Widerstand wächst und sich gegen die bestehende Verhältnisse formiert, um für ein Leben frei von kapitalistischer Verwertungslogik zu kämpfen. Um die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten gehen die Herrschenden konsequent gegen diesen Widerstand vor. Denn dieses System braucht repressive Mittel wie Knast, so wie wir die Luft zum Atmen, es könnte ohne diese gar nicht überleben.
Aus diesem Grund werden viele politische Aktivist_innen, die gegen dieses System handeln, vor Gericht gestellt, verurteilt und inhaftiert. Diese Leute wollen wir unterstützen. Wir sehen das als Teil eines Kampfes, um die kapitalistischen Verhältnisse, welche zu ihrer Inhaftierung führten, grundlegend umzuwälzen.
Dabei gehen wir davon aus, dass dieses Handeln der Ausbeuterklasse Teil der kapitalistischen Logik ist, denn ihr Interesse besteht ja darin, so hohe Profite wie nur möglich anzuhäufen und diese dann, bisweilen gegeneinander, aber besonders natürlich gegen uns, die wir ausgebeutet werden, vor allem sobald wir uns gut organisieren, mit jedem zur Verfügung stehenden Mittel zu verteidigen. Ihre und unsere Interessen stehen sich also in jeder Lebenslage glasklar gegenüber.
Alex: Der größte Teil der Gefangenen ist wegen sogenannter „Kleinkriminalität“ inhaftiert. Also wegen „Straftaten“ wie Schwarzfahren oder kleineren Diebstählen. Einerseits zeigen diese Gefangene auf, wie einfach es ist in den Knast zu kommen und welchen Sinn Knast in der kapitalistischen Klassengesellschaft tatsächlich hat, andererseits sind sie auch Ausdruck davon, dass viele, um ihr Überleben zu sichern, dazu gezwungen sind, die legalen Grenzen zu überschreiten und schwarz zu fahren, zu stehlen…
Wir versuchen auch diese Gefangene zu unterstützen. Wobei das natürlich auch Grenzen hat: Wir unterstützen keine Vergewaltiger oder ähnliches.

Der Fokus und eure Solidarität richtet sich nicht auf die sogenannten „sozialen“ Gefangenen, sondern auf politische Gefangene. Wie sieht die solidarische Arbeit aus, welche Maßnahmen werden von euren Gruppen organisiert und durchgeführt?
Jacqueline: Inzwischen sind unsere Diskussionen weitergegangen, ein Ausdruck davon ist der Artikel im Gefangenen Info 347: “Weshalb für die Freiheit aller sozialen und politischen Gefangenen” kämpfen(3).
Wir wollen deshalb so viele Gefangene wie möglich mit Zeitungen, Briefen und Aktionen erreichen und ihnen eine Stimme geben. Doch da unsere Ressourcen leider begrenzt sind gelingt es uns im Moment oft nur die zu erreichen, die selbst schon aktiv und bewusst handeln, und das sind halt meist die sogenannten „politischen Gefangenen“. Jedoch versuchen wir auch immer wieder die „sozialen Gefangenen“ in unsere Kämpfe mit einzubeziehen und zu erreichen.
Alex: Es gibt verschiedene Aspekte in der Soliarbeit, die wir versuchen abzudecken. Dazu gehören z.B.:
1. der Kontakt zu den Gefangenen selbst, ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind, und dass sie auch außerhalb der Mauern gehört werden. Damit kann z.B. auch innerhalb des Knastes Druck aufgebaut werden…
2. Öffentlichkeitsarbeit zu einzelnen Fällen, aber auch zur Systematik von Repression und dem Knastsystem. Dies kann durch Publikationen, wie z.B. dem Gefangenen Info geschehen, oder durch Flugblätter, aber auch durch Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Aktivitäten.
3. Thematisierung der Inhalte und Hintergründe der Inhaftierung z.B. durch Veranstaltungen…

Welche Maßnahmen sind notwendig, um Ungerechtigkeiten, Überschreitungen und Unterdrückungen innerhalb der Gefängnisse öffentlich zu machen?
Jacqueline: Hilfreich ist alles wodurch es gelingt eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen und über diese Zustände sowie ihre Ursachen zu informieren.
Dazu gehört zum Beispiel auch unsere 6-wöchig erscheinende Zeitschrift „Gefangenen Info“(4), Kampagnen um die Situation von Gefangenen und den Hintergrund ihrer Inhaftierung bekannt zu machen aber auch eine möglichst breite Vernetzung der heute oft zersplitterten Solibewegung.
Zum Beispiel unterstützen wir häufig den Kampf von Gefangenen welche durch Hungerstreiks gegen die harten Haftbedingungen in den Gefängnissen revoltieren.
Alex: In aller erster Linie sind wir natürlich aber auf die Gefangenen angewiesen. Ohne sie bekommen wir natürlich nur wenig mit was hinter den Mauern vor sich geht. Daher versuchen wir mit möglichst vielen Gefangenen in Kontakt zu sein, um viele Eindrücke zusammenzubringen.

„Es sollte viel mehr darum gehen, wie wir die Kämpfe für eine Gesellschaft ohne Knäste weiter ausbauen und unterstützen können“; Jacqueline

Was unterscheidet euer Netzwerk von der „Roten Hilfe“? Geht es nur um moralische Unterstützung oder auch um Angebote zur Rechtshilfeberatung?
Jacqueline: In erster Linie geht es uns um die politischen Kämpfe, die die Gefangenen führen. Wir betrachten die Gefangenen dabei nicht als Opfer der Repression, sondern als handelnde Subjekte, die Widerstand gegen das kapitalistische Unterdrückungssystem leisten und für eine solidarische Gesellschaftsform kämpfen. In unserer Gefangenenarbeit versuchen wir immer wieder die Solidarität praktisch werden zu lassen und den/der Gefangenen zu zeigen, dass sie auch „drinnen“ nicht alleine sind. Das ist die beste „moralische Unterstützung“. Wir sind uns sicher, dass die bestehenden Verhältnisse grundsätzlich falsch und zu verändern sind. Aus diesem Verständnis führen wir die Auseinandersetzung mit die Gefangenen gemeinsam.
Außerdem wollen wir die Gefangenen durch Briefe, Besuche und die Zeitung dabei unterstützen sich miteinander zu vernetzen um sich austauschen und gemeinsam kämpfen zu können.

Linke Knastarbeit besteht hauptsächlich in konkreter Unterstützung eingeknasteter Genoss_innen. Dennoch haben tendenziell Forderungen nach „Freiheit für XYZ“ umfassendere Knastkritik in den Hintergrund gerückt. Knastkritik sieht sich dadurch häufig mit einer Argumentationsweise konfrontiert, die sich von einer bürgerlichen kaum unterscheidet.
Jacqueline: Grundsätzlich geben wir Dir da recht, aber wir denken, dass die Forderung nach „Freiheit für XYZ“ bereits eine Knastkritik an sich darstellt. Denn im Kern geht es ja darum, aufzuzeigen, dass Menschen auf Grund ihrer politischen Haltung und dem damit verbundenen Kampf eingeknastet werden, weil sich die Gefangenen eben nicht dem kapitalistischen Verwertungsprozess unterordnen. Während eine bürgerliche Knastkritik hauptsächlich darin besteht, gewisse Umstände und Bedingungen der Gefangenen zu thematisieren, geht es für uns darum, den Knast als ein weiteres Herrschaftsinstrument des kapitalistischen Systems generell in Frage zu stellen. Wir denken, die Frage sollte nicht lauten, wie wir eine umfassendere Knastkritik wieder in den Vordergrund rücken können, sondern es sollte viel mehr darum gehen, wie wir die Kämpfe für eine Gesellschaft ohne Knäste weiter ausbauen und unterstützen können.
Alex: Wir sehen unsere Arbeit als einen Teil von einem Kampf für eine grundlegende Umwälzung. Wir verstehen Repression und dabei Knast als deutlichsten Ausdruck, als Teil des Klassenkampfes von oben und von daher verstehen wir die Arbeit dagegen auch als Teil des Klassenkampfs von unten. Das bedeutet, dass wir die Solidarität nicht als ein losgelöstes Element, sondern als integralen Bestandteil revolutionärer Politik verstehen. Das ist ein weiterer wichtiger Unterscheidungspunkt zur Roten Hilfe.

Werden innerhalb eures Netzwerkes Diskussion um Ursachen von „Kriminalität“ geführt? Die Analyse gesellschaftlicher Konflikte ist doch die Voraussetzung für eine Gesellschaft ohne Knäste…
Jacqueline: Ja, das stimmt. Eine Analyse gesellschaftlicher Konflikte ist elementarer Bestandteil für eine Gesellschaft ohne Knäste und für uns ist klar, dass der Kapitalismus selbst diese „Kriminalität“ produziert. Wenn jemand, der unter solchen Verhältnissen – wie sie hier herrschen – menschenwürdig leben will, kann er oft gar nicht anders als, wie es die bürgerliche Justiz nennt, kriminell zu werden.
Wirkliche Verbrechen gegen die Menschheit, wie Leute zu zwingen unter unwürdigen Bedingungen zu existieren oder unwürdige Arbeit zu leisten, ihnen die Wohnung wegzunehmen, ihre Bildung zu begrenzen etc. werden hier in diesem System ganz sicher nie angemessen verurteilt werden. Darüber hinaus finden weltweit Kriege statt, bei denen täglich tausende Menschen für reine Profitinteressen sterben.
Alex: Wir verwenden daher auch immer wieder den Satz: Terrorist ist der, der verhaftet, bombardiert und verhungern lässt!

Wie sieht deine Perspektive für eine bessere Gesellschaft aus?
Alex: Das ist natürlich nicht ganz einfach, diese Frage auf wenige Zeilen begrenzt zu beantworten. Im Kern geht es darum, den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung zu überwinden und der Klassengesellschaft eine Gesellschaft entgegenzustellen, die sich nicht am Profit, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wir haben dafür aber noch keinen fertigen Masterplan, sondern wir denken, dass sich die genaue Ausgestaltung einer befreiten Gesellschaft erst mit der Zeit zeigen wird.

Angesichts der permanenten Zunahme der Inhaftiertenzahlen ist die Formulierung einer linksradikalen Kritik am Gefängnissystem notwendiger denn je. Welche Strategien und Perspektiven müssen erarbeitet und entwickelt werden, um das öffentliche Bild von einer Selbstverständlichkeit von Strafen und Knast abzuändern?
Jacqueline: Zuerst muss deutlich gemacht werden, welche repressive aber auch ökonomische Funktion das Gefängnissystem im Kapitalismus weltweit darstellt. Es soll Widerstand direkt unterbinden indem es „Rädelsführer“ wegsperrt, also in ihrer Kommunikation begrenzt und sie bestraft, es soll Leute abschrecken die darüber nachdenken, sich ebenfalls zu wehren und es ermöglicht z.B. massenhaft in den USA, aber auch in zunehmend Maße hier, durch den produktiven Einsatz der Häftlinge für die beteiligten Firmen unheimlich hohe Profite.
Alex: Darüber hinaus ist es aber auch klar, dass in einer Gesellschaft, die auf Vereinzelung und dem Ausstechen von Anderen basiert, es natürlich schwer ist, diese „Selbstverständlichkeit“ zu durchbrechen. Daher kann eine nachhaltige Veränderung nur einhergehen mit einer grundlegenden Umwälzung der bestehenden Verhältnisse, in denen wir aber bereits jetzt die Grundlagen für eine klassenlose befreite Gesellschaft versuchen zu schaffen.

Die Auseinandersetzung mit dem Thema Knast ist eingebunden in die Formulierung einer Utopie von Herrschaftsfreiheit. Besteht da nicht ein Zwang Alternativen für Knast im hier und jetzt aufzuzeigen?
Alex: In den bestehenden Verhältnissen ist der Knast nur ein logisches Instrument zur Verfolgung Oppositioneller, was es schwierig gestaltet, tatsächliche Alternativen für den Knast im hier und jetzt aufzuzeigen.
Jacqueline: Da Knast unsere Meinung nach die letztendliche Folge der ökonomischen und sozialen Begleiterscheinungen des Kapitalismus ist, bin ich mir sicher, dass Alternativen dazu in diesem Gesellschaftssystem, wie sie von bürgerlicher Seite bisweilen vorgeschlagen oder auch vereinzelt verwirklicht werden, nichts anderes sind als scheinheilige Heuchelei.
In unseren Strukturen dagegen sollte es darum gehen Probleme so kollektiv und solidarisch wie trotz äußerer Zwänge nur eben möglich zu lösen und dabei deren gesellschaftliche Ursachen stets zu bedenken.

Gegen Knäste zu argumentieren ist immer noch eine Provokation. Welche Repressionen habt ihr bei Soli-Aktionen erfahren müssen?
Jacqueline: Es scheint für die Herrschenden mehr als eine Provokation zu sein. Das stellen wir und viele andere Antirepressionsgruppen, mit denen wir zusammenarbeiten immer wieder fest. Das Repertoire staatlicher Reaktionen auf effektive und grundsätzliche Antirepressionsarbeit reicht dabei allein bei uns von Einträgen im VS Bericht über Anklagen wegen Verleumdung gegen Redakteure des Gefangenen Infos bis zu staatlich konstruierten „Totschlags-Verfahren“ wie jüngst in Magdeburg und Stuttgart.
Alex: Weitere konkrete Erfahrungen reichen von Prügel auf Demos oder auch in Kellern von Gerichtssälen, über das Nicht-Aushändigen von Gefangenen Infos in Knästen, bis hin zu Strafbefehlen und Gerichtsurteilen gegen uns.

Erlebt ihr zunehmend repressive Tendenzen? Woran macht ihr das fest?
Alex: Tatsächlich sehen wir eine Zunahme auf verschiedensten Ebenen. Einmal auf justizieller Ebene mit den neuen Polizei- und Versammlungsgesetzen in einigen Bundesländern, die der Polizei umfangreichere Mittel für Ermittlungen ermöglicht. Aber natürlich auch auf der Straße: Bagatelldelikte werden härter bestraft, an Einzelnen werden Exempel statuiert und versucht, diese für die gesamte Bewegung abzustrafen. Ein Beispiel hierfür ist der Fall von Deniz K., der zu 2 ½ Jahren Knast wegen angeblicher Körperverletzung an 5 PolizistInnen verurteilt wurde. Fakt ist jedoch, dass keine der BeamtInnen verletzt war. Bei den Ermittlungen und in erster Instanz wurde sich dabei dem Vorwurf des versuchten Totschlags bedient. Ein weiterer Fall sind die Ermittlungen mit Hilfe des §129 – der Bildung einer kriminellen Vereinigung – in Dresden und Umland gegen über 20 AntifaschistInnen, genauso wie der laufende RZ-Prozess in Frankfurt.
Auch die verschärfte Kriminalisierung der antimilitaristischen Proteste gegen das Gefechtsübungszentrum im letzten Jahr sind ein weiteres Beispiel hierfür. Genauso wie das restriktive Vorgehen gegen die Flüchtlingsproteste.
Ein weiteres Beispiel hierfür ist die zunehmende Anwendung der „Antiterrorparagraphen“ gegen migrantische Organisationen, wie der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans).

Es existiert eine eindrucksvolle Zahl selbstorganisierter Projekte in der Gefangenenhilfe. Warum ist es nicht möglich, diese Kräfte für eine radikale, landesweit sichtbare Bewegung zusammenzubringen, die eine antikapitalistische Kritik an dem industriellen Gefängniskomplex formuliert?
Jacqueline: Es ist schwierig, aber wir denken, dass das durchaus machbar ist. Mit dem diesjährigen 18. März haben wir versucht einen Schritt in diese Richtung zu gehen und haben einen Vernetzungskongress organisiert, an den wir ansetzen und versuchen werden, die Vernetzung weiter voranzutreiben.
Alex: Wichtig ist unserer Meinung nach die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen und dem Feind – der, wenn es um unsere Bekämpfung geht, zusammensteht – eine geschlossene Solidarität entgegenzustellen. Darauf arbeiten wir hin.

Anmerkungen:
(1) http://www.libertad.de/
(2) http://www.18maerz.de/web/images/mumia/rh-zeitung-180313-001_4.pdf
(3) http://archiv.political-prisoners.net/home.php?id=905&lang=de&action=news
(4) http://www.gefangenen.info/